Oh du fröhliche Budgetzeit!

Es ist Dezember. Für die meisten eine schöne, besinnliche Zeit. Eine Zeit des Gebens, des Schenkens und Beschenkt-Werdens. Parlamentarierinnen und Parlamentarier verbinden sie nicht nur mit Weihnachten, sondern auch mit den alljährlichen Budgetsitzungen.

Im Kanton Zürich soll gespart werden, obwohl auch dieses Jahr vermeldet werden konnte, dass die Rechnung mit einer schwarzen Null abschloss. Gespart werden muss wegen dem mittelfristigen Ausgleich. Dieser soll verhindern, dass auf Kosten künftiger Generationen gelebt wird. Darum sollen die Finanzen über eine Periode von jeweils acht Jahren – vier vergangene und vier zukünftige – ausgeglichen sein. Das klingt sinnvoll. Wird das Budget jedoch aufgeblasen – mehr budgetiert als ausgegeben – dann führt der mittelfristige Ausgleich zu einem unnötigen Sparprogramm. Die SP hat im April nachgewiesen, dass Lü16 – wie das Sparprogramm beschönigend genannt wird – nicht notwendig wäre, würde der Regierungsrat realistisch budgetieren.

Die Sparmassnahmen sind den Bürgerlichen nicht genug
Das Sparprogramm ist einschneidend. So sollen beispielsweise 140 Millionen bei den Prämienverbilligungen gespart werden. Weitere 70 Millionen sollen auf die Gemeinden überwälzt werden. Auch sieht der Regierungsrat im Budget 2017 eine Kürzung der Lohnsumme des Personals um 0,2 Prozent vor – eine «Verbesserung» von mehr als 80 Millionen. Zusammen mit den höheren Beiträgen des Personals für die Sanierung der Pensionskasse resultieren daraus Lohneinbussen von mehreren Lohnprozenten – das ist inakzeptabel. Zumindest für einen Teil des Kantonsrates. Den Bürgerlichen ist diese Kürzung noch zu klein: Eine Mehrheit der Finanzkommission beantragt eine Kürzung der Lohnsumme um 0,4 Prozent! Damit nicht genug. Auch bei den Schulen soll mehr gespart werden. SVP und FDP wollen eine Million sparen, in dem weniger Sonderschülerinnen und Sonderschüler integrativ beschult werden – die separaten Klassen sollen aber auch nicht grösser werden. Das ist blindes Sparen auf Kosten der Schwächsten!

Das wahre Ungemach kommt noch
Mit der Blackbox Unternehmenssteuerreform (USR) III kommt das wirkliche finanzpolitische Desaster noch auf uns zu. Die Steuerausfälle für die Gemeinden werden immens sein: Der Zürcher Stadtrat rechnet mit rund 200 Millionen Franken – das sind 12 Steuerprozente!

Lü16 und USR III: Eine Politik des Abbaus und der Umverteilung von unten nach oben in Reinkultur – verantwortet von der rechtsbürgerlichen Mehrheit. Lü16 bekämpfen wir im Parlament. Die USR III gilt es am 12. Februar an der Urne abzulehnen!