Aus dem Parlament – Was läuft in der Bülacher Politik – Dezember 2023
In dem Postulat „Opferhilfestelle in Bülach, Bedarfsermittlung“ haben wir den Stadtrat aufgefordert, gemeinsam mit den umliegenden Gemeinden eine Bedürfnisabklärung für eine Opferhilfestelle durchzuführen. Derzeit existieren solche Stellen nur in Zürich und Winterthur, und eine regionale Anlaufstelle wäre gerade für den Erstkontakt sinnvoll. Leider konnte das Postulat nicht überwiesen werden, da der Stadtrat argumentierte, dass dies in die Zuständigkeit des Kantons falle. Besonders ärgerlich war, dass einige Parlamentarier der GLP, EVP und Mitte das Postulat zwar unterzeichneten, aber letztendlich gegen die Überweisung stimmten. Wir werden das Thema weiterverfolgen, gegebenenfalls über unsere Kantonsräte.
Gutes Budget vor düsteren Zukunft
Das Budget für das Jahr 2024 war insgesamt erfreulich. Die Stadt Bülach plant erneut einen Überschuss und eine dringend benötigte Einlage von 2,5 Millionen in die finanzpolitische Reserve. Dennoch sind die finanziellen Aussichten für die nächsten Jahre alles andere als rosig. Die Verschuldung der Stadt wird aufgrund bevorstehender Investitionen stark zunehmen, und eine Steuererhöhung wird unvermeidlich sein. Der Stadtrat sieht jedoch aktuell keine Notwendigkeit dafür und möchte die Steuern erst bei einer Verschuldung von mehr als 100 Millionen erhöhen. Dann jedoch könnten die Steuererhöhungen beträchtlich ausfallen. In einem Versuch, einer Überschuldung entgegenzuwirken, haben wir bereits jetzt eine Erhöhung des Steuerfusses um 2% gefordert. Leider blieb dieser Vorschlag trotz der Unterstützung der Grünen und einiger EVP-Mitglieder chancenlos.
Die bürgerlichen Anträge zur Erhöhung der Kostendeckungsgrade der Sportanlagen und des Schulpsychologischen Dienstes wurden glücklicherweise nicht angenommen, wenn auch nur knapp. Am Ende der Sitzung informierte uns Rosa über die geplante Tagesschule. Leider gab es für das kommende Schuljahr zu wenige Interessenten, weshalb sich der Start verzögert. Abschließend fragte Andreas Scheuss nach der Position der Stadt Bülach im kommenden Abstimmungskampf zur Pistenverlängerung, nachdem sich der Stadtrat bereits zuvor dagegen ausgesprochen hatte. Erfreulicherweise bejahte der Stadtrat dies und wird gemeinsam mit der IG Nord eine Kampagne starten.
Unsere aktuellen Themen und die nächsten Sitzungen
Mit dem Ende des Politjahres 2023 genießen wir eine kurze Verschnaufpause, bevor es im Februar weitergeht. Auch im nächsten Jahr werden wir bei verschiedenen Themen am Ball bleiben. 2024 stehen uns einige Herausforderungen bevor, darunter der Sportpark Erachfeld, die Sanierung der Hirslen und die allgemeine Stadtentwicklung. Haben Sie Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns unter info@spbuelach.ch oder besuchen Sie uns bei der nächsten Parlamentssitzung am 5. Februar 2024.