Gewinne den Privaten, Verluste dem Staat?

«Rädli-Taktik» heisst das, was die Regierung mit dem Kantonsspital Winterthur (KSW) verfolgt. Als das Spital vor zehn Jahren aus der Verwaltung ausgegliedert und in eine öffentlich-rechtliche Anstalt überführt wurde, versicherten die Verantwortlichen, dass dies nicht der erste Schritt zur Privatisierung sei. Die neue öffentlich-rechtliche Anstalt sei schliesslich in betrieblicher Hinsicht einer Aktiengesellschaft weitestgehend angenähert. Nun folgt jedoch genau dieser Schritt: Das KSW soll in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Bereits nach einer kurzen Übergangsfrist können 49 Prozent der Aktien vom Regierungsrat in Eigenregie an Dritte verkauft werden. Das sehr gut aufgestellte Kantonsspital soll Privaten aus dem In- und Ausland Gewinn in die Tasche spülen – auf Kosten von Patientinnen und Patienten, des Personals und des Staats. Auch die Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland (ipw), heute eine Verwaltungseinheit des Kantons, soll in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Private werden die psychiatrischen Leistungen hauptsächlich profitorientiert ausrichten und wichtige Angebote, die nicht rentieren, abbauen. In Zukunft ist nicht mehr gewährleistet, dass jede Einwohnerin und jeder Einwohner unabhängig von seiner und ihrer finanziellen Situation dieselbe Qualität an medizinischer Leistung erhält. Mit der Umwandlung in Aktiengesellschaften gibt die Politik jegliche Steuerungsmöglichkeit im Bereich der Immobilien und der Investitionen aus der Hand. Wer aber wird für die medizinische und psychiatrische Grundversorgung einspringen, wenn die privaten Trägerschaften Konkurs gehen, weil sie sich verkalkulierten? Genau: Der Staat und seine Steuerzahlenden. Einmal mehr lautet die Devise: «Gewinne den Privaten, Verluste dem Staat». Es geht nicht um irgendein Gut, sondern es geht um Gesundheit, und es geht folglich auch um Krankheit. Die Verantwortung, kranken Menschen gegenüber in den privaten Markt zu delegieren, ist fahrlässig. Wir brauchen neben dem Universitätsspital und der Psychiatrischen Universitätsklinik auch in der Region Winterthur einen starken öffentlich-rechtlichen Player, der sich der ganzen Bevölkerung gegenüber verpflichtet weiss.

Ich empfehle Ihnen, zweimal ein Nein in die Urne zu legen.