Nein zur Abschaffung der SRG

Am 4. März stimmen wir über die No-Billag-Initiative ab. Diese möchte dem Bund verbieten, Fernseh- und Radiogebühren zu erheben oder selber Beiträge an Fernseh- und Radiosender zu bezahlen. Die SRG finanziert sich heute aber zu 75 Prozent aus den Billag-Gebühren. Es ist deshalb völlig klar: Bei einem Ja zu No Billag steht die SRG vor dem Aus.

Man kann darüber streiten, ob die Gebühr von 365 Franken noch immer zu hoch ist, und man kann diskutieren, ob die SRG ein paar Unterhaltungssendungen weniger anbieten sollte. Darum geht es bei No Billag aber nicht: Die Initiative will kategorisch jede staatliche Finanzierung von Radio- und Fernsehsendern verbieten – im Gegenteil müssten TV-Konzessionen inskünftig an den Meistbietenden verkauft werden. In der Schweiz gibt es heute verschiedene TV-Sender – jene der SRG, aber auch viele regionale wie etwa TeleZüri. Sie alle erhalten einen Anteil aus den Billag-Gebühren, und sie alle berichten politisch ausgewogen. Die Bundesverfassung schreibt nämlich vor, dass Radio und Fernsehen die Ereignisse sachgerecht darstellen und «die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck» bringen müssen. Diese Bestimmung will die No-Billag-Initiative nun aber streichen.

Das ist vielleicht die allergefährlichste Forderung der Initiative. Es gibt nämlich durchaus Leute – und übrigens auch Staaten –, die bereit sind, viel Geld in die Hand zu nehmen, um ihre Meinung zu verbreiten. Wenn die Pflicht zur sachgerechten und ausgewogenen Berichterstattung abgeschafft wird, steht der Betreibung von Propaganda-Sendern nichts mehr im Weg. Und wenn die SRG liquidiert ist, kann auch ein politisch einseitiger Sender substanzielle Marktanteile gewinnen. Das ist für die Demokratie gefährlich. Es entspricht der Schweizer Tradition, dass man sich verschiedene Argumente anhört und dann eine Meinung bildet. Die Schweiz braucht deshalb einerseits vielfältige Printmedien – vom Tages-Anzeiger bis zum Höngger –, und andererseits braucht sie auch ausgewogene TV-Sender, in der alle zu Wort kommen – egal ob rechts oder links, ob konservativ oder liberal, ob reich oder arm. Wenn das nicht mehr der Fall ist, steht unsere Demokratie auf dem Spiel. Mit der Demokratie sollten wir aber sorgsam umgehen. Für leichtfertige Experimente ist sie viel zu wertvoll.