Selbstbestimmt in den Untergang

Thema unserer MV ist die «Selbstbestimmungsinitiative», von den Gegnern auch «Anti-Menschenrechtsinitiative» genannt, über die wir am 25. November abstimmen. Die Initiative möchte, dass in der Rechtsprechung die Verfassung vor dem Völkerrecht Vorrang hat. Bestehende internationale Abkommen und Verträge müssten angepasst und neu verhandelt werden (das sind deren gegen 5000), was für viel Aufwand und Rechtsunsicherheit sorgen würde.

Der SVP geht es (zurzeit) nicht um die Menschenrechte. Sie möchte auch die Menschenrechtskonvention (noch) nicht aufkündigen. Aber sie hat die Umsetzung der nichtumsetzbaren Masseneinwanderungsinitiative noch nicht überwunden und möchte diese nun über die Selbstbestimmungsinitiative doch noch umsetzen. Es geht also nicht, wie das die SVP behauptet, um die direkte Demokratie, die gefährdet ist. Mit ihrem initiativen Quängeln möchte die SVP die direkte Demokratie aushebeln. Dem ist mit einem wuchtigen Nein ein Riegel zu schieben.

Und die Menschenrechte? In der Arena zeigte Albert Rösti eine Liste, in der die Menschenrechtskonvention der Schweizer Verfassung entgegen gestellt waren – darauf hatte die Schweizer Verfassung gar mehr Artikel. Soll deswegen alles in Ordnung sein? Mitnichten, erinnern wir uns: es war das Schweizer Volk, das Minarette verbot. Und auch an alle SVP-Kampagnen, die auf dem Buckel von Asylanten, Behinderten, Sozialhilfeempfängern, IV-Bezügern etc. ausgetragen wurden. Wenn solche Kampagnen mittels Initiativen in die Verfassung kommen, dann ist der Weg in Viktor Orbans Ungarn auf einmal sehr kurz.

An unserer MV wird Nationalrat Angelo Barrile die Initiative und ihre Folgen aus Sicht der Menschenrechte und sogenannten fremden Richtern vorstellen. In der nachfolgenden Diskussion wird er zusammen mit Yves Baer, Präsident NEBS Zürich, alle Fragen auch zu den europäischen Auswirkungen beantworten.