Ja zum Mindestlohn-Kompromiss und mehr bezahlbaren Wohnungen

Die Delegierten der SP Stadt Zürich trafen sich am Donnerstagabend im Volkshaus für die Parolenfassung zu den Abstimmungen vom 18. Juni. Den Anfang machte der Mindestlohn-Kompromiss, auf den sich eine breite Allianz von SP, Grünen, Mitte, EVP und AL im Gemeinderat geeinigt hat: Ab 2024 sollen alle Arbeitnehmenden in der Stadt Zürich mindestens 23.90 CHF pro Stunde verdienen. Ausnahmen gibt es für Lernende, Praktikant:innen, Minderjährige und Angestellte in Familienbetrieben sowie unter 25-Jährige, die nicht mindestens ein Berufsattest absolviert haben. Betriebe in finanziellen Schwierigkeiten erhalten zudem eine zweijährige Übergangsfrist.

«Vom Mindestlohn-Kompromiss profitieren rund 17’000 Tieflohnbetroffene in der Stadt Zürich – zwei Drittel von ihnen Frauen. Sie reinigen Büroflächen, die Zimmer in Luxushotels oder arbeiten im Verkauf. Viele Betroffene brauchen aufgrund der tiefen Löhne mehrere Jobs, um über die Runden zu kommen und leben trotzdem in ständiger Angst, die Miete oder Krankenkasse nicht mehr zahlen zu können. Mit dem Mindestlohn-Kompromiss möchten wir dafür sorgen, dass alle in der Stadt Zürich einen Lohn erhalten, von dem sie leben können», so SP-Gemeinderätin Fanny de Weck. Die SP empfiehlt den Mindestlohn-Kompromiss deshalb klar zur Annahme.

Ein doppeltes Ja empfiehlt die SP auch zum Wohnraumfonds. «Mit dem Wohnraumfond erhalten wir im Kampf gegen teure Mieten eine sinnvolle und gezielte Ergänzung bestehender Förderinstrumente für mehr bezahlbare Wohnungen», so SP-Gemeinderat Simon Diggelmann. Nachdem die Angebotsmieten in der Stadt Zürich in den letzten 20 Jahren um fast die Hälfte gestiegen sind, ist das auch dringend nötig, um den steigenden Wohnkosten entgegenzuwirken und dem in der Gemeindeordnung festgeschriebenen Drittelsziel an gemeinnützigen Wohnungen näherzukommen, so Diggelmann weiter: «Bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und neu zu schaffen ist und bleibt eine der zentralen politischen Herausforderungen in unserer Stadt. Der Wohnraumfonds leistet hier einen wichtigen Beitrag.»

Ebenfalls Ja sagt die SP zum Objektkredit von 231 Millionen Franken für den Ersatzneubau der Schulanlage Saatlen in Schwamendingen. «Der Ersatzneubau ist dringend nötig, weil die Anzahl Schüler:innen im Schulkreis Schwamendingen in den kommenden Jahren stark zunehmen wird», so SP-Gemeinderat Islam Alijaj. Statt heute 14 Primar- und 2 Aufnahmeklassen sowie 4 Kindergärten sollen in der Schule Saatlen künftig 24 Primar- und 12 Sekundarklassen sowie 4 Kindergärten unterrichtet und betreut werden. Der Ersatzneubau bietet zudem auch Platz für das Zentrum Schwamendingen der Musikschule Konservatorium Zürich sowie die Schule für Kinder und Jugendliche mit Körper- und Mehrfachbehinderung. «Das hat grosses Potenzial, die inklusive Schule weiterzuentwickeln», so Alijaj.

Auch zu den Beiträgen an die Pestalozzibibliothek empfiehlt die SP ein Ja. «Die Pestalozzibibliothek erbringt für die Stadtzürcher Bevölkerung wichtige Angebote und Leistungen. Mit den Beiträgen stellen wir sicher, dass sie sich laufend weiterentwickeln und den ändernden Anforderungen anpassen kann», so Liv Mahrer, Gemeinderätin und Co-Präsidentin der SP Stadt Zürich.